Ein seit Anfang des Jahres geplantes und vorbereitetes Gespräch mit Staatsminister Herrmann fand am Dienstag, den 16.06.2020, im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration statt.
Bereits am Anfang des Gespräches wurde Herrn Staatsminister das Positionspapier der BfPP für die Beschäftigten der Polizeihubschrauberstaffel Bayern überreicht, welches folgende drei Punkte in den Fokus stellt:
- Ruhegehaltsfähigkeit der „Amtszulage/Zulage für besondere Berufsgruppen“
- Erschwerniszulagen für EOS-Operatoren, Flugschüler und Fluglehrer
- Anpassung der „Amtszulage/Zulage für besondere Berufsgruppen“ an Bundesniveau
Die durch die Delegierten Thomas Ortloff und Christoph Löffler der Polizeihubschrauberstaffel Bayern (PHuSt-By) vorbereiteten Sachthemen wurden gemeinsam mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der BfPP, R. Uwe Kraus, dem Minister entsprechend erläutert und begründet.Gerade im Hinblick auf die Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit der Stellenzulage bereits nach einer gewissen zeitlichen Bezugsdauer zeigte sich Herr Staatsminister aufgrund der Argumente der BfPP zugänglich und erteilte in der Sitzung einen entsprechenden Prüfungsauftrag.
Staatsminister Herrmann
Beim Thema Zulagen für EOS-Operatoren war das Ministerium über eine Bund-Länder-Abfrage nach Ansicht der BfPP „vermeintlich“ gut vorbereitet, lies aber im bundesweiten Vergleich unberücksichtigt, dass in anderen Bundesländern den Operatoren bereits Stellenzulagen für Besatzungsmitglieder gezahlt werden. Hier haben die Länder, anders als in Bayern, die Operatoren als festen Bestandteil einer im polizeilichen Flugdienst typischen Hubschrauberbesatzung anerkannt. Somit blieb in diesem Punkt festzuhalten, dass die Bayerischen EOS-Operatoren bundesweites Schlusslicht in der Höhe der erhaltenen Zulagen sind.
Die auf Bundesebene gezahlten Zulagen für Fluglehrer und Flugschüler an der gemeinsamer Luftfahrerschule für den Polizeidienst (LFSfdPD) in Bonn-Hangelar sind nicht nur ein Ausdruck der Wertschätzung der Mitarbeiter, es dient vielmehr auch einem finanziellen und wirtschaftlichen Ausgleich. In gleicher Weise, ebenfalls unter dem Dach der LFSfdPD verwendete Beamte aus Bayern, bekommen aktuell diese anspruchsvolle, höherwertigere Tätigkeit in keiner Weise vergütet. Hier erwarten wir, dass das Staatsministerium seinen qualifizierten Fluglehrern und den Teilnehmern der knapp 20 Monate andauernden, fliegerischen Ausbildung an der LFSfdPD eine entsprechend angemessene und wertschätzende Zulage zukommen lässt.
Durch intensive Zuarbeit sowie dem Nutzen sämtlicher Netzwerke konnte die BfPP auf Bundesebene über das CSU-geführte Bundesinnenministerium für den Bundespolizei-Flugdienst im Rahmen des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) mit Wirkung zum 01.01.2020 für Piloten/Flugtechniker eine Anpassung der Stellenzulage um 40% erreichen. Gerade im CSU-Ursprungsland Bayern sollten auch ähnliche Bestrebungen seitens des Ministeriums zu erwarten sein. So wurde die Forderung nach entsprechender Anpassung der Zulagenhöhe im Bayerischen Besoldungsgesetz vorgebracht und weitere Hintergründe diesbezüglich erläutert.
Am Ende ist es den Vertretern der BfPP gelungen, beim Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration die berechtigten Forderungen der Beschäftigten der PHuSt Bayern zu platzieren.
Eine weiterführende Zusammenarbeit wurde zugesichert und diverse Prüfungsaufträge wurden bereits aus dem Gespräch heraus erteilt.
Selbstverständlich bleiben wir, der gewerkschaftliche Berufsverband des Polizeiflugdienstes, für die Kolleginnen und Kollegen der Bayerischen Polizeihubschrauberstaffel am Ball, welche im übrigen dieses Jahr ihr 50-jähriges Bestehen feiern wird.
Christoph Löffler – R. Uwe Kraus – Thomas Ortloff