Gespräche in Brandenburg mit dem Minister des Innern und für Kommunales Michael Stübgen und dem Polizeipräsidenten Oliver Stepien

„Neue Besen kehren gut“ oder „Der Ton macht die Musik“! So, oder so ähnlich, lässt sich Dienstag, der 30. Juni, in Potsdam für die Protagonisten der BfPP beschreiben.

Nachdem in diesem Jahr sowohl Herr Polizeipräsident Stepien und Herr Innenminister Stübgen neu im jeweiligen Amt ernannt wurden, war es selbstverständlich, dass die Delegierten der Polizeihubschrauberstaffel Brandenburg, Christian Tappert und Elaine Kunze, sich und die Belange der Staffel und der Beschäftigten dem jeweiligen Dienstvorgesetzten und Dienstherren vorstellen.

Gemeinsam mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der BfPP, R. Uwe Kraus, traf man sich mit PP Oliver Stepien im Polizeipräsidium, und nutze effektiv die Zeit, um auf die bestehenden europäischen und nationalen luftrechtlichen Bestimmungen aufmerksam zu machen.

Hier wurde beispielhaft die seit 2010 bestehende „Übergangslösung“ mit Containern der Staffel am Budespolizeistandort Blumberg bei Ahrensfelde genannt. Die anhängige Baumaßnahme wurde aufgrund unterschiedlichster Beteiligter auf Bundes- und Landesebene immer wieder verzögert, sodass das ehemalige Baufeststellungsverfahren den tatsächlichen Gegebenheiten (Personalstärke und luftfahrtrechtliche Neuerungen) annähernd 8 Jahre hinterherhinkt sowie mit einer zukünftigen taktischen Konzeption ad absurdum geführt ist.

Ein weiterer Themenschwerpunkt war die Personalsituation. Hier wurden im Besonderen im Bereich der Technik, aber auch im allgemeinem die Wertschätzung und die Personalmotivation und -bindung angeführt.
Die volle Anerkennung der Operatoren als ständiges Besatzungsmitglied wurde neben einer zukünftigen Neubeschaffung von Polizeihubschraubern ebenfalls angesprochen. Gerade die Notwendigkeit von Operatoren an Bord von Polizeihubschraubern konnte anhand von Daten, Zahlen und Fakten detailliert dargestellt werden.

Der Termin im Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg mit Herrn Minister Michael Stübgen und Herrn Staatssekretär Uwe Schüler wurde inhaltlich genutzt, um die polizeitaktischen Themen des Vormittages nun mit einem politischen Auge erneut zu betrachten.

Insbesondere konnte durch R. Uwe Kraus der Blick über die Landesgrenze Brandenburgs hinaus in andere Bundesländer und den Bund und dortiges Umdenken aufgezeigt werden. Die hieraus entstandenen Lösungsansätze/-möglichkeiten für politische Entscheidungsträger zum Wohle der Beschäftigten der PHuSt Brandenburg, aber auch der Zukunft der Staffel insgesamt, wurden ausführlich besprochen und dargestellt.

Gemeinsam war man sich am Ende des Tages einig: Die Neuen Verantwortlichen in der Polizei und in der Politik des Landes Brandenburg haben verstanden, dass der gewerkschaftliche Berufsverband BfPP andere Töne anschlägt, als man des Öfteren von anderer Stelle vernimmt.

Faktenbasierte Argumente und lösungsorientierte Ansätze sowie ständiger und fortführender Austausch in der Sache wurden sowohl von Herrn Minister Stübgen als auch von Herrn Polizeipräsident Stepien ausdrücklich begrüßt und wertgeschätzt.