14. Berliner Sicherheitsgespräche 2020

Unter der Schirmherrschaft des Ministers für Inneres und Kommunales des Freistaats Thüringen Georg Maier lud der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) am 30. Januar 2020 zu seinen traditionellen Berliner Sicherheitsgesprächen in die Vertretung des Freistaates Thüringen beim Bund in Berlin ein.

Bereits in der Begrüßungsrede des Bundesvorsitzenden des BDK, Sebastian Fiedler, in der er nach kurzer Einleitung unmissverständlich klar machte, dass es um nicht weniger als um rechten Hass und Hetze, ja sogar um Terror und Mord geht, war jedem Anwesendem klar, dass in den nächsten gut vier Stunden Themen betrachten werden, welche es in sich hatten.

Sebastian Fiedler betonte darüber hinaus, dass es neben Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus auch um Radikalisierungen rechter Parteien gehe, die in sämtlichen Parlamenten sitzen und versuchen, die Demokratie von innen heraus anzugreifen. Er betonte außerdem, auch wenn es weh tue, dass es insbesondere auch um all diejenigen geht, die einen Eid auf die Verfassung abgegeben haben.

So verlass Sebastian Fiedler in seiner Rede auch den im September 2019 bei der Bundesvorstandssitzung des BDK in Magdeburg verabschiedeten Unvereinbarkeitsbeschluss für die eigenen Funktionäre, in dem sich der BDK ausdrücklich zu folgenden Werten bekennt:

  • Respekt gegenüber der Würde jedes Menschen
  • Chancengleichheit und Vielfalt
  • Aktives Eintreten gegen jegliche Form von Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Ausgrenzung
  • Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
  • Gleichbehandlung aller Menschen unabhängig von ihrem Alter oder Geschlecht, ihrer sozialen, ethnischen und kulturellen Herkunft, Weltanschauung, Religion, politische Überzeugung, sexuellen Orientierung.

Im Anschluss begrüßte Herr Staatssekretär Udo Götze in Vertretung des Innenministers Thüringen Georg Maier die Gäste in der Vertretung Thüringen beim Bund.

In seiner Rede zeigte er den geschichtlichen Weg des Landes von der Weimarer Republik bis in die Gegenwart auf, sowie den Umstand der Überalterung im Freistaat Thüringen und die damit im Zusammenhang stehenden besonderen Herausforderungen; auch für die Polizei.

In den anschließenden Fachvorträgen konnten die Gäste u.a. Volker Krichbaum, Bundesamt für Verfassungsschutz, Dr. Peter Frank, Generalbundesanwalt und Mehmet Daimagüler, Jurist und Opferanwalt beim NSU Prozess, zum Thema Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus zuhören.

Die vom Journalisten Werner Sonne moderierte Podiumsdiskussion, an der neben den erwähnten Teilnehmern auch Herr Cem Özdemir, Mitglied des Deutschen Bundestages, und Herr Jürgen Peter, Bundeskriminalamt, teilnahmen, wurde u.a. der anonyme und von Gewalt und Hass geprägte Umgang im Internet mit Amtsträgern und ehrenamtlichen Funktionären diskutiert. Die hier aufgezeigte rote Linie, die immer wieder von Akteuren überschritten wird, gilt es mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen.

Der am 31.01.2019 von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder gefasste Beschluss zum Rechtsstaat ist hier einer der wichtigsten politischen Aufträge.
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992814/1575742/d2aa4f58e3ee33e96a4a28d1ea98d2f5/2019-01-31-beschluss-pakt-rechtsstaat-data.pdf?download=1

Wir, die BfPP, können dieses nur unterstreichen und bedanken uns beim BDK für die Möglichkeit an den 14. Berliner Sicherheitsgesprächen 2020 teilgenommen zu haben.

Den Beitrag vom BDK finden sie unter folgenden Link: https://www.bdk.de/der-bdk/aktuelles/14.-berliner-sicherheitsgespraeche-1

Bilder: BDK

Bundesvorsitzender BDK Sebastian Fiedler

Staatssekretär Udo Götze, Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales

Volker Krichbaum, Bundesamt für Verfassungsschutz

Dr. Peter Frank, Generalbundesanwalt

Mehmet Daimagüler, Jurist und Opferanwalt beim NSU Prozess

v. l .n. r.: Cem Özdemir, Mehmet Daimagüler, Sebastian Fiedler, Werner Sonne, Jürgen Peter, Dr. Peter Frank, Volker Krichbaum

Verleihung des BDK Ordens “Bul le mérte” durch S. Fiedler an Frau Prof. Dr. Britta Bannenberg

R. Uwe Kraus im Gespräch mit Sebastian Fiedler und Udo Götze