Wie im vergangenen Jahr erging auch in diesem Jahr die persönliche Einladung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag an Vorstandskollegen der Bundesvereinigung fliegendes Personal der Polizei zum Kongress „Pakt für den Rechtsstaat – zur Stärkung der Justiz und Polizei“.
Grund und Anlass dieser in zwei Bereiche gegliederten Podiumsdiskussion ist zum einen das Koalitionspapier und zum anderen, dass trotz sinkender Straftaten der Mangel an Polizei- und Sicherheitskräften sowie überlasteten Beamten und Gerichten angesprochen werden muss.
Wie die Lage entschärft werden kann und welche Maßnahmen zur Unterstützung eines starken Staates getroffen werden können, das war Thema des ersten Fraktionskongresses dieser Wahlperiode.
J. Schmidt, R.U. Kraus, E. Behrens
Am Mittwoch, den 25. April folgten dieser Einladung R. Uwe Kraus, stellvertretender Bundesvorsitzender, Erik Behrens, Bundesgeschäftsführer, und Jörg Schmidt, Delegierter der Polizeihubschrauberstaffel Thüringen, in den Sitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Im Mittelpunkt der Einführung durch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Stephan Harbath stand zum einen, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen und organisierte Clans zu verfolgen sowie geltendes Recht auch in „No-Go-Areas“ durchzusetzen.
Wir wollen den Verfolgungsdruck mit allen Mitteln erhöhen. Das geht nur mit mehr Personal und besseren Ermittlungsinstrumenten, denn angesichts der Abschottung der Clans werden Erfolge nur durch erhebliche verdeckte Maßnahmen möglich sein.
Auch in sogenannten No-Go-Areas müsse geltendes Recht durchgesetzt werden. Genau deshalb habe man auf einen Pakt für den Rechtsstaat gedrungen. Denn wesentliche Elemente dieses Pakts seien mehr Personal für Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden sowie eine bessere Ausstattung und effizientere Verfahren.
Anschließend sprach der Unionsfraktionschef Volker Kauder von den Sorgen der Menschen um ihre Sicherheit und nahm gleichzeitig die Bundesländer in die Pflicht, mehr Personal in Staatsanwaltschaften, im Strafvollzug und bei der Polizei zu schaffen.
Wenn sich Verfahren infolge überlasteter Gerichte und Staatsanwaltschaften in die Länge ziehen, eingestellt werden oder Beschuldigte wegen einer überlanger Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, dann verlieren die Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat.“ Der Bund werde die Länder daher um mehrere Milliarden Euro entlasten, sagte der Unionsfraktionschef. Im Gegenzug erwarte man nun, dass die Länder diese finanziellen Spielräume auch für eine bessere Ausstattung ihrer Polizei und Justiz nutzten. „Bis zum Sommer müssen wir zu Entscheidungen kommen“, fordert Kauder.
Bundesinnenminister Horst Seehofer
Bundesinnenminister Horst Seehofer betonte vor allem die Wichtigkeit und Effizienz von Videoüberwachung. Wie sich u. a. bei einem Fall in Berlin gezeigt habe, sei der Einsatz von Überwachungskameras ein wesentlicher Beitrag für die Sicherheit der Bevölkerung. „Es ist ein Gewinn an Freiheit, wenn wir die Aufnahmen nutzen, um Straftäter vor Gericht zu stellen“, sagte Seehofer und kündigte zugleich einen Ausbau der Videoüberwachung an Brennpunkten an. Einen weiteren Schwerpunkt legte Seehofer auf die Digitalisierung von Polizei- und Justizbehörden.
Quelle: www.cducsu.de/themen/innen-recht-sport-und-ehrenamt/kernanliegen-innere-sicherheit
Die anschließenden Podiumsdiskussionen teilten sich in die Bereiche „Für eine starke Justiz: Mehr Personal – effizienteres Verfahrensrecht“ und der aus Verbandssicht interessantere Teil „Polizei und Sicherheitsbehörden im Kampf gegen organsierte Kriminalität weiter stärken – No-Go-Areas verhindern“.
Hier waren neben der Moderatorin Frau Dr. Helene Bubrowski der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Herr Dr. Mathias Middelberg – MdB, der kommissarische Inspekteur der hessischen Polizei und Leiter des Einsatzreferates im Landespolizeipräsidium, Herr Andreas Röhrig, sowie der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Herr Rainer Wendt, die Diskussionsteilnehmer.
Im Rahmen der Diskussionen wurde deutlich, wie komplex die Problematik ist und wie vielgestaltig die damit verbundenen Herausforderungen.
Zur Stärkung des Rechtsstaates bedarf es neben Ideenreichtum und Kooperation auch einer klaren Benennung von Sachständen ohne Ressentiments, wie sich im Verlaufe der Veranstaltung zeigte.
Am offiziellen Ende der Veranstaltung fanden ausgiebige Gespräche mit dem Bundesminister, den Mitgliedern des Bundestages sowie den Gästen aus Politik, Wirtschaft und den Strafverfolgungsbehörden statt.
Natürlich sind wir als Bundesverband bemüht, unsere Themen auch mit den Parlamentariern aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien zu diskutieren und werden dieses weiterhin politisch unabhängig für unsere Mitglieder im Polizeiflugdienst der Länder und des Bundes leisten.
