Nachdem die BfPP bereits im Oktober 2016 in den Schriftverkehr mit dem Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt eingetreten ist, um vier Kollegen der Polizeihubschrauberstaffel Sachsen-Anhalt (PHuSt LSA) in die Laufbahngruppe II (gehobener Dienst) zu überführen, kann nun verkündet werden, dass die Kollegen zum Sommer 2021 überführt sein werden.
Aber wie kam es dazu?
Bei den Polizeihubschrauberstaffeln und -fliegerstaffeln der Länder und des Bundes ist das lizensierte Personal grundsätzlich in der gehobenen Beamten-Laufbahn (Polizeikommissar bis Erster Polizeihauptkommissar) eingruppiert, so auch im Bundesland Sachsen-Anhalt.
Die Personalauswahl für Teilnehmer zum Lehrgang/Studium als lizensiertes Personal (Piloten und Flugtechniker) auf Hubschraubern der Polizei findet auch in Sachsen-Anhalt sowohl im mittleren als auch im gehobenem Polizeidienst statt.
Nach erfolgreicher Lizensierung müssen sich die Kolleginnen und Kollegen des mittleren Dienstes (Laufbahngruppe I) anschließend einem weiterem Auswahlverfahren stellen, um zwei weitere Jahre die Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt in Aschersleben zu besuchen.
Die zwischenzeitliche erworbene Befähigung für den Polizeiflugdienst in der Staffel nach der erfolgreichen Lizensierung, ist damit größtenteils hinfällig und die Kolleginnen und Kollegen fangen von vorne an. Ein weiteres Problem zum Nachteil der PVB ist der gesetzlich vorgeschriebene jährliche Nachweis von Flugstunden zum Erhalt der Lizenz. Diese werden in lehrgangsfreien Zeiten (manche sagen Urlaub dazu) erbracht.
Insgesamt vergehen mit Abschluss einer polizeilichen Ausbildung bis zum lizensierten Kommissar bei der PHuSt LSA fünf Jahre.
Diese nicht hinnehmbare Zeitspanne wurde von der BfPP, neben den dabei entstehenden Kosten für das Land, dem Ministerium für Inneres und Sport sachlich begründet aufgezeigt sowie im Innenausschuss und den Fraktionen des Landtages erörtert.
Im Sommer 2018 kam die finale Absage des Innenministers Holger Stahlknecht an die BfPP, und damit direkt an seine wertgeschätzten Beschäftigten bei der Hubschrauberstaffel, dass eine direkte Überführung in die Laufbahngruppe II nicht möglich sei.
Zwänge der Leitung der Staffel zur Aufrechterhaltung des polizeilichen Flugdienstes sowie technische Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit mit dem betroffenen Personal „prallten“ ebenso wie die vorgebrachten sachlichen Argumente und Fakten am Ministerium ab.
Bereits seit 2015, in insgesamt 7 Ausschreibungen, hat sich kein qualifizierter Bewerber für die Stelle des lizensierten Flugtechnikers bei der Staffel gefunden (sowohl im mittleren, als auch im gehobenem Dienst), sodass die Wertschätzung und die Motivation des besonderen Bestandspersonals bei der Polizeihubschrauberstaffel aus unserer Sicht um so höher zu bewerten ist.
Am Ende wird nun doch alles gut und die Kollegen, inzwischen einer in Pension und die weiteren zwischen 48 und 53 Jahre alt, besuchen ein seit dem Jahr 2019 wieder angebotenes vereinfachtes Aufstiegsverfahren, um (Zitat aus der Antwort des Ministeriums) „ein berufliches Weiterkommen zu ermöglichen“.
Anmerkung der BfPP: Innerhalb der Polizei ist der 2-jährige Lehrgang/Studium zum Piloten und Flugtechniker die anspruchsvollste und mit Abstand teuerste Qualifizierung, sodass das Motto „Einmal Flieger immer Flieger“ gilt und ein „Weiterkommen“ der betroffenen Kollegen der PHuSt nicht im Interesse des Ministeriums sein dürfte.
Sowohl beim Bund als auch bei allen Ländern wird eine Verwendung bei den jeweiligen Staffeln sowohl seitens der Beschäftigten als auch der Dienstherren als Lebzeit-Verwendung an- und vorgesehen. Dies wird u.a. auch dadurch deutlich, dass es nirgends ein entsprechendes Anschlussverwendungskonzept außerhalb der Fliegerei gibt.
Hier bedarf es also besonderer Fürsorge und Wertschätzung um die Kolleginnen und Kollegen auch ihr gesamtes Dienstleben lang in den Staffeln zu halten.
Wir wünschen den Kollegen in Sachsen-Anhalt für den Aufstiegs-Lehrgang die notwendige Motivation und einen erfolgreichen Abschluss, um sie im Anschluss in der gleichen Verwendung mit neuen Schulterstücken begrüßen zu können.