fliegendes Personal der Polizei

Themenbereiche
Die BfPP auf Facebook

Satzung

Stand der Satzung: 13.11.2016

Satzung der Bundesvereinigung fliegendes Personal der Polizei e.V.
Die Satzung der Bundesvereinigung fliegendes Personal der Polizei e.V. (BfPP) findet Anwendung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

 

S 1 Name, Sitz und Organisation
(1) Name: Bundesvereinigung fliegendes Personal der Polizei (BfPP)
(2) Sitz: Düsseldorf
(3) Die Bundesvereinigung organisiert das fliegende Personal der Polizei des Bundes (Bundespolizei) und der Länder in der Bundesrepublik Deutschland.
(4) Die Eintragung ist beim Registergericht Düsseldorf unter VR 7091 erfolgt.

 

S 2 Aufgaben und Ziele
(1) Die Bundesvereinigung fliegendes Personal der Polizei vertritt die Belange ihrer Mitglieder in berufs- und sozialpolitischer Hinsicht. Sie erstrebt insbesondere Verbesserung und Gleichstellung allgemeiner Arbeits- und Lebensbedingungen.
(2) Die Ziele der Bundesvereinigung fliegendes Personal der Polizei sollen durch Vorschläge und Einwirkungen auf die Gesetz- und Erlaßgeber erreicht werden.
(3) Die Bundesvereinigung fliegendes Personal der Polizei bekennt sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und zur europäischen Idee.
(4) Die Bundesvereinigung fliegendes Personal der Polizei ist unabhängig von Regierungen, Verwaltungen und politischen Parteien.

 

S 3 Mitgliedschaft

(I) Mitglied der Bundesvereinigung fliegendes Personal der Polizei kann jeder Polizeivollzugsbeamte werden, der als Besatzungsmitglied auf einem Luftfahrzeug der Polizei der Bundesrepublik  Deutschland, bzw. eines ihrer Länder eingesetzt ist. Als Besatzung wird in dieser Satzung hierzu definiert:

  1. lizenziertes Luftfahrtpersonal
  2. Operator

 

  • Die Mitgliedschaft bleibt auch im Falle des Ausscheidens aus dem Flugdienst erhalten. Das betroffene Mitglied hat eine einmalige Möglichkeit, sich für eine Vollmitgliedschaft oder eine passive Mitgliedschaft ohne Stimmberechtigung zu entscheiden.
  • Auf Antrag kann die Fördermitgliedschaft erworben werden. Fördermitglied kann nur werden, wem die aktive Mitgliedschaft nicht möglich ist.
  • Für in Ausbildung befindliche Besatzungsmitglieder der Polizei ist eine Anwartschaft auf Mitgliedschaft möglich. Die Anwartschaft geht mit Erwerb der Lizenz/ Berechtigung automatisch in eine Vollmitgliedschaft über.
  • Die Mitgliedschaft muss schriftlich beantragt werden. Über die Annahme der Anträge entscheidet der Sie kann aus einem wichtigen Grund vom Vorstand verweigert werden.
  • Ehrenvorsitzender und Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung ernannt. Für die Annahme des Antrags müssen 2/3 der anwesenden Mitglieder stimmen. Ehrenvorsitzender und Ehrenmitglied haben ohne Beitragsverpflichtung alle Rechte eines aktiven Mitglieds. Der Ehrenvorsitzende ist auf Einladung des Vorstandes berechtigt, an Vorstandssitzungen teilzunehmen. Ehrenvorsitzender und Ehrenmitglieder können nach Vorstandsbeschluss für den Verein repräsentative Aufgaben wahrnehmen. Die Mitgliedschaft steht bei Erfüllung der vorstehenden Bedingungen grundsätzlich weiblichen wie männlichen Interessenten gleichermaßen offen. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde lediglich innerhalb dieser Satzung darauf verzichtet jeweils die weibliche und die männliche Formulierung nieder zuschreiben.

 

S 4 Ende der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch
a) Tod des Mitglieds
b) Austritt
c) Beschluss des Vorstands

  • Sie endet bei Austritt (54, Satz 1 b) nur zum Ablauf des Geschäftsjahres und ist auch nur zu diesem Termin kündbar. Kündigungen müssen schriftlich mindestens sechs Wochen vor dem Ende des Geschäftsjahres bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. Gleiches gilt für die Umwandlung einer aktiven in eine passive Mitgliedschaft.
  • Der Ausschluss eines Mitglieds durch Vorstandsbeschluss wird gem. Sd abschließend bestätigt. Bis zur Bestätigung ruht die Mitgliedschaft.

 

S 5 Organe
Organe der Bundesvereinigung fliegendes Personal der Polizei sind

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand
  3. der erweiterte Vorstand

 

S 6 Mitgliederversammlung
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Außerordentliche
Mitgliederversammlungen finden statt, wenn dies im Interesse des Vereins erforderlich ist oder wenn die Einberufung einer derartigen Versammlung von einem Fünftel der Mitglieder schriftlich vom Vorstand verlangt wird. Dabei müssen die Gründe angegeben werden.

 

S 7 Einberufung von Mitgliederversammlungen
Mitgliederversammlungen werden vom Bundesvorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden schriftlich einberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung mitzuteilen. Die Einberufungsfrist beträgt zwei Wochen.

 

S 8 Ablauf von Mitgliederversammlungen
(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Bundesvorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden geleitet. Ist auch dieser verhindert, wählt die Mitgliederversammlung einen VersammlungSleiter.
(2) Die Mitgliederversammlung kann die festgelegte Tagesordnung ändern oder ergänzen. Über die Annahme von Beschlussanträgen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen;

Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.
(3) Zum Ausschluss von Mitgliedern und zu Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von zwei Drittel, zu Änderungen des Vereinszwecks und zur Auflösung des Vereins eine solche von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich durch
Handaufheben. Wenn ein Drittel der erschienenen Mitglieder dies verlangt, muss schriftlich abgestimmt werden.

 

S 9 Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus dem Bundesvorsitzenden, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden, dem Bundesgeschäftsführer, dem Bundesschatzmeister, dem Bundesschriftführer und bis zu.zwei Beisitzern.
(2) Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem Bundesvorsitzenden, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden und dem Bundesgeschäftsführer, wovon jeweils zwei im Sinne des S 26 BGB vertretungsberechtigt sind.
(3) Die Beisitzer haben beratende Funktion.
(4) Der Vorstand wird von den Mitgliedern gewählt.
(5) Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich.

 

S 10 Erweiterter Vorstand
(1) Die Delegierten und deren Vertreter sowie der Seniorenbeauftragte gehören als Organ zum erweiterten ‘Vorstand des Vereins.
(2) Sie werden von den Mitgliedern der jeweiligen Staffel und Teileinheiten mit disloziertem Standort in geheimer Wahl alle vier Jahre gewählt und vom Vorstand bestätigt.
(3) Der Delegierte zeichnet mit seinem Namen und dem Zusatz „Delegierter der BfPP”, (Dienststelle).
(4)Der Seniorenbeauftragte wird vom Vorstand für einen Zeitraum von vier Jahren eingesetzt. Er
zeichnet mit seinem Namen und dem Zusatz „Seniorenbeauftragter der BfPP“.
(5) Der Vorstand lädt die Delegierten und/oder Vertreter sowie den Seniorenbeauftragten zur
Teilnahme an Tagungen und Sitzungen ein.

 

S 11 Kassenprüfer
(1) Zur Kontrolle über die rechnerisch richtige und wirtschaftlich zweckmäßige Verwendung der Mitgliedsbeiträge wählen die Mitglieder zwei Kassenprüfer.
(2) Die Kasse wird jährlich geprüft. Das Ergebnis der Prüfung ist der Mitgliederversammlung bekannt zugeben
(3) Die Wiederwahl der Kassenprüfer ist zulässig.

 

S 12 Amtsperiode
(1) Die Mitglieder der Bundesvereinigung fliegendes Personal der Polizei wählen in der Mitgliederversammlung den Vorstand:
a) in geraden Kalenderjahren den Bundesvorsitzenden und den Bundesschriftführer
b) in ungeraden Kalenderjahren den stellvertretenden Bundesvorsitzenden, den Bundesgeschäftsführer und den Bundesschatzmeister

c) die Beisitzer werden nach Bedarf für einen Zeitraum von 2 Jahren gewählt
(2) Der Vorstand bleibt bis zur Neu- / Wiederwahl im Amt.

 

S 13 Mitgliedsbeitrag
Die Mitgliedschaft erfordert einen Mitgliedsbeitrag. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.

 

S 14 Protokollierung von Beschlüssen
Beschlüsse sind unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung sowie des
Abstimmungsergebnisses schriftlich festzuhalten und vom Schriftführer zu unterschreiben.

 

S 15 Auflösung der Bundesvereinigung fliegendes Personal der Polizei
(1) Die Auflösung der Bundesvereinigung fliegendes Personal der Polizei ist in S 8 der Satzung geregelt.
(2) Gleichzeitig ist dabei über die Verwendung der vorhandenen Mitgliedsbeiträge zu beschließen.

 

S 16 Geltung
Vorstehende Neufassung der Satzung wurde am 25.09.2010 in Stuttgart von der Mitgliederversammlung beschlossen und tritt mit Eintragung im Register in Kraft. Sie ersetzt die bis dahin gültige Satzung.

 

 

 

Die Satzung in Form eines PDF Dokuments laden Sie bitte hier:  Satzung der BfPP
Hinweis: Zur Ansicht des PDF Dokuments benötigen Sie den Adobe Reader. Diesen finden Sie hier: Adobe Reader