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Tag der inneren Sicherheit in Berlin – Bundesvorstand folgte der Einladung der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag

CDU-CSU Tag der Inneren SicherheitAm Mittwoch, dem 26.04. fand im Deutschen Bundestag der Tag der Inneren Sicherheit unter dem Motto statt: Bürger und Staat schützen – Kriminalität, Terrorismus und Cyberattacken wirksam bekämpfen.
Hierzu wurden der geschäftsführende Bundesvorstand und Teile des erweiterten Bundesvorstand der BfPP namentlich von Herrn Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag eingeladen.

Ziel war es an diesem Thementag mit Experten das Kernthema Innere Sicherheit zu erörtern und Konsequenzen und Perspektiven zu diskutieren.


Bereits bei der Eröffnung durch Herrn Kauder lobte dieser zunächst den Bundesinnenminister als „ausgezeichneten Bundesinnenminister“ und freute sich auf die anschließenden Podiumsdiskussionen.de Maizére Tag der Inneren Sicherheit

Nach der folgenden Rede des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, welcher von der Dynamik der Stimmung und nicht von der Dynamik der Ereignisse gesprochen hat, welche sich nach seinem Eindruck schneller verändert, wurden die Gäste in den verschiedenen Räumlichkeiten zu den Podiumsdiskussionen geführt.

Podium 1: Kampf dem islamistischen Terrorismus

Gäste waren: Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
                             Dr. Peter Frank, Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof
                             Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Podium 2: Einbrüche, Gewalt, Bedrohung: Wie der Staat den Bürger schützen muss

Gäste waren: Elisabeth Winkelmeier-Becker, Rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
                             Eva Kühne-Hörmann, Hessische Ministerin der Justiz
                             Roswitha Müller-Piepenkötter, Bundesvorsitzende Weißer Ring, Staatsministerin a.D.
                             Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft

Podium 3: Betrug, Datenklau und Sabotage: Wie sicher sind wir im Netz

Gäste waren: Dr. Stephan Harbarth, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
                             Thomas Janovsky, Generalbundesanwalt in Bamberg
                             Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
                             Prof. Michael Waidner, Leiter des Frauenhofer-Instituts für sichere Informationstechnologie

Durch Anwesenheit jeweils eines Vorstandsmitglieds der BfPP an den einzelnen Podien konnten Fragen für den Verband eingebracht werden. Beispielhaft sei hier das Problem des Föderalismus bei der Polizei, insbesondere des Flugdienstes, erwähnt.

Beim anschließenden Merkel Tag der Inneren SicherheitAbendempfang hielt zunächst Herr Kauder und im Anschluss die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, eine Rede. Beide gingen hierbei ebenfalls auf die unterschiedlichen Polizeigesetze sowie die unterschiedlichen Definitionen vom polizeilichen Gegenüber in den einzelnen Ländern ein.
Gegen 18.30 Uhr trat die erste stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frau Gerda Hasselfeldt an das Mikrophon und sprach die Schlussworte.

Vorstand BundestagDie sich daran anschließenden fachlichen Gespräche werden durch die teilnehmenden Vorstandsmitglieder bei der ab dem 08.05.2017 in der LVHS Freckenhorst stattfindenden Delegiertentagung mit allen Mitgliedern des erweiterten Bundesvorstandes der BfPP erörtert und diskutiert.